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Urteile aus dem Baurecht - Nachbarrecht - Architektenrecht
  1. Wenn der Nachbar auf Ihr Grundstück muss...
    Führt der einzige Weg für die Baufahrzeuge über das Grundstück des Nachbarn, kann dieses vorübergehende Befahren des Grundstücks nicht zu einem Beschwerdewert von über 600,- EUR führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
  2. OLG Schleswig urteilt über auftragslose Zusatzleistungen
    Ein Bauunternehmen führt geänderte oder zusätzliche Leistungen aus, für die der Bauherr keinen ausdrücklichen Auftrag erteilt hat, und fordert dafür eine gesonderte Vergütung. Ob und auf welcher Basis der Bauherr für diese Leistungen dann zahlen muss, darüber hatte das OLG Schleswig zu entscheiden.
  3. Architekt muss Bautagebuch führen
    Ein Architekt muss ein Bautagebuch führen, wenn er sich vertraglich zur Überwachung des Bauvorhabens verpflichtet hat. Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach, kann der Bauherr das Architektenhonorar mindern.
  4. Baubranche: Seniorengerecht heißt nicht behindertengerecht
    Der Begriff "seniorengerecht" ist kein Rechtsbegriff und kann nicht als gleichbedeutend mit dem Begriff "behindertengerecht" angesehen werden. Nicht jeder Mensch fortgeschrittenen Alters ist - bei aller Erschwernis, welche das Alter mit sich bringt - als körperlich behindert anzusehen.
  5. Hobbyraum darf nicht als Kinderschlafzimmer genutzt werden
    Ein Hobbyraum ist kein Kinderschlafzimmer. Zumindest ist dort das ständige Wohnen und Schlafen auch von Familienmitgliedern nicht zulässig, wenn die Zweckbestimmung als Hobby-Raum in der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft ausdrücklich festgelegt wurde. Daran ändert eine behördliche Genehmigung für die Nutzungsänderung nichts.
  6. Nachbarschaftsstreit - Lärm vom Rolladen
    Ein Nachbar kann dem anderen nicht vorschreiben, zu welchen Zeiten er seine Rolläden betätigen darf, auch wenn das Kind von dem Lärm geweckt wird. Die Beeinträchtigung durch das Betätigen der Rolläden ist objektiv geringfügig und gehört zum normalen Gebrauch einer Wohnung.
  7. Nachbarstreit: Lärm vom Sportplatz
    Anwohner müssen sich mit dem Treiben auf einem Sportplatz in ihrer Nachbarschaft abfinden - auch, wenn es sich dabei um die intensiven Aktivitäten eines Vereins handelt.
  8. Makler haftet für überstürzten Vertragsabschluss
    Ein Makler kann aufgrund einer Beratungspflichtverletzung haften, wenn er den Auftraggeber zu einem unvorteilhaften und überstürzten Vertragsabschluss verleitet.
  9. Vermülltes Haus - Ist Grundstück als unbebaut einzustufen?
    Erben eines vollkommen vermüllten Hauses können bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne weiteres damit rechnen, dass das Finanzamt das Grundstück zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft.
  10. Wasserschaden - Darf Versicherung das Unternehmen zur Bautrocknung vorschreiben?
    Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht.
  11. Wärmedämmung: NRW erlaubt jetzt den Überbau
    Dank einer gesetzlichen Änderung (§ 23a des NRW-Nachbarrechtsgesetzes) haben Gebäudeeigentümer bei Maßnahmen zur energiesparenden Wärmedämmung jetzt grundsätzlich ein Recht zum sogenannten Überbau. Das heißt, ihr Haus darf nun über die Grenze zum Nachbargrundstück hinausragen - dies jedoch nur bei entsprechenden Vorbedingungen.
  12. Kein Schadensersatz für nachbarliche Sickergrube
    Selbst wenn einem des Nachbarn Sickergrube zumindest bildlich zum Himmel stinkt, lässt sich daraus noch kein rechtlicher Anspruch auf die Beseitigung des Übels ableiten. Dafür muss erst der Nachweis konkreter Schäden auf dem eigenen Grundstück durch das nachbarliche Sickerwasser erbracht werden.
  13. Bilder zu Werbezwecken: Auf den Standpunkt kommt es an
    Wer als Unternehmen seinen Internetauftritt mit im Web "gefundenen" Bildern schmückt, riskiert eine kostspielige Abmahnung. Das ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Doch ein Urteil des Bundesgerichtshofs macht deutlich, dass auch ein selbst aufgenommenes Bild problematisch sein kann - und das nicht ausschließlich aus urheberrechtlichen Gründen.
  14. Nachträglicher Einbau einer Videokamera in Klingelanlage
    Bundesgerichthof

    Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob der nachträgliche Einbau einer Videokamera in einer gemeinschaftlichen Klingelanlage die Persönlichkeitsrechte der Mitbewohner beeinträchtigt. Dies sei nicht der Fall, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, die Übertragung nach einer Minute unterbrochen und kein dauerhaftes Aufzeichnen von Bildern ermöglicht wird.
  15. Kleinwindrad im reinen Wohngebiet unzulässig
    Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Bauherrn abgewiesen, der einen positiven Bauvorbescheid über die Zulässigkeit der Errichtung eines Kleinwindrades beantragt hatte. Dies hatte der Landkreis Emsland abgelehnt; zu Recht, wie die Kammer feststellte.